Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Antrag

Den digitalen Wandel politisch gestalten – Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ umsetzen

Die Kritik an der „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung ist berechtigt. Die „Agenda“ nennt zwar einige netzpolitische Themen, dabei sind die vorgeschlagenen Absichtsbekundungen in der Summe aber weit entfernt davon, eine umfassende und visionäre Politik für die digitale Gesellschaft und Wirtschaft zu entwerfen. Den Her- ausforderungen des digitalen Wandels der modernen Wissens- und Informationsge- sellschaft und der Notwendigkeit einer aktiven – auch gesetzgeberischen – politi- schen Begleitung dieses Wandels wird sie in keiner Weise gerecht. Bis heute gibt es auf Seiten der Bundesregierung noch immer kein angemessen ko- ordiniertes Vorgehen digitalpolitischer Belange. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, die im Zuge der rund dreijährigen Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des 17. Deutschen Bundestages interfraktionell erarbeiteten, verabschiedeten konkreten Handlungsempfehlungen zu berücksichtigen und dem Bundestag darzulegen, wann welche konkreten Vorhaben wie umgesetzt werden sollen.

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