Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Pressemitteilung

Bundesteilhabegesetz: Teilhabe statt Ausgrenzung!

im Bild von links nach rechts: Wilfried Wagner-Stolp, Maria Klein-Schmeink, Doris Langenkamp

Am 29. August habe ich mich an der Protestaktion der Lebenshilfe Münster beteiligt.

Die Lebenshilfe hat die Aktion mit Fotos dokumentiert.

Wenige Tage vorher habe ich mich mit Vertreter*innen der Lebenshilfe Münster zum Bundesteilhabegesetz ausgetauscht.

„Es drohen massive Verschlechterungen für Menschen mit geistiger Behinderung“ – so beurteilt die Lebenshilfe Münster Veränderungen, die das sogenannte Bundesteilhabegesetz (BTHG) und das Pflegestärkungsgesetz III vorsehen.

„Für uns ist das Gesetzespaket in dieser Form nicht akzeptabel“, erläuterte Lebenshilfe-Vorsitzende Doris Langenkamp gemeinsam mit Geschäftsführer Wilfried Wagner-Stolp nun in einem Gespräch mit Maria Klein-Schmeink, MdB und gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen. Die Eingliederungshilfe soll Menschen mit geistiger Behinderung die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen und wird durch das BTHG neu geregelt. „Wir befürchten, dass durch die geplanten Änderungen Menschen mit Behinderung teilweise der Zugang zu diesem Hilfesystem versperrt wird“, so Wagner-Stolp. Anderen droht wiederum, dass ihnen Leistungen der Eingliederungshilfe oder Pflegeversicherung verwehrt werden und sie immer weniger bestimmen können, wo und mit wem sie leben möchten.

Auch aus Sicht von Klein-Schmeink gibt es beim BTHG einiges an Korrekturbedarf: „Das, was bislang von der Bundesregierung vorgelegt wurde, wird zu Recht massiv kritisiert. Selbstbestimmung, Gleichstellung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung sind nicht verhandelbare Grundrechte. Deshalb darf es auf keinen Fall zu Verschlechterungen kommen, im Gegenteil - besonders die Rechte zur selbstständigen Lebensführung müssen ausgebaut werden.“

Bei der Protestaktion, die die Lebenshilfe in der kommenden Woche auf dem Domplatz plant, wird sie deshalb dabei sein. „Wir wollen mit einer bunten Luftballon-Aktion hier in Münster ein Zeichen setzen für ein Bundesteilhabegesetz, das diesen Namen auch verdient“, so Langenkamp. Auf der Internetseite des Vereins gibt es außerdem eine Online-Petition, die man gegen die Gesetzentwürfe unterzeichnen kann:

Link zur Lebenshilfe Münster 

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