Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Pressemitteilung

Bundesregierung setzt falsche Prioritäten

Zu den Berichten zu den Plänen der Bundesregierung, Krankschreibungen bei Arbeitslosen künftig stärker zu kontrollieren, erklären Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte und Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:

Statt sich vorrangig um Prävention und Gesundheitsförderung bei Arbeitslosen zu kümmern, setzt die Bundesregierung auf mehr Kontrolle von krankgeschriebenen Arbeitslosen. Dabei ging aus dem Präventionsbericht des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen hervor, dass sich 2011 nur 34 Präventionsprojekte unter anderem auch an Arbeitslose wendeten. Das waren fünf Prozent aller Projekte – eine magere Bilanz, an der die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf für ein Präventionsgesetz auch nichts ändern wird.

Anstatt Arbeitssuchende unter Generalverdacht zu stellen und durch derartige Initiativen ein mehr als problematisches Bild der Arbeitssuchenden in der Öffentlichkeit zu zeichnen, sollten die Ressourcen der Jobcenter darauf verwendet werden, eine qualitativ hochwertige Unterstützung und Förderung bei der Vermittlung in den Arbeitsmarkt zu leisten.

zurück