Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Pressemitteilung

Bürgernahe Daseinsvorsorge statt Privatisierung durch die Hintertür

Zum heutigen Abstimmungsmarathon über die „Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs“ im Bundestag erklärt die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink:

„In den acht Jahren, die ich Abgeordnete im Bundestag bin, habe ich eine solche umfangreiche Grundgesetz-Änderung noch nicht erlebt. Das zeigt den besonderen Stellenwert.

Was jetzt nicht passieren darf, ist eine Privatisierung von Autobahnen, Schulen oder anderer öffentlicher Einrichtungen durch die Hintertür. Wichtig ist, dass es im ganzen Bundesgebiet eine bürgernahe Daseinsvorsorge gibt und einzelne Regionen nicht abgehängt werden.

Zwar bin ich froh, dass gerade auch für Nordrhein-Westfalen die Anteile aus den Steuereinnahmen vergrößert werden und mehr Geld zur Verfügung steht Gewünscht hätte ich mir aber, dass eine rot-grüne Landesregierung damit politisch gestalten könnte. Jetzt ist es an der neuen Koalition, dieses Geld an die Kommunen zu geben, damit es in den Lebenswelten der Menschen vor Ort ankommt.“

Von meinem Abgeordnetenkollegen Sven Kindler finden Sie hier eine ausführliche Bewertung zu den von der Regierungskoalition beantragten Privatisierungsschranken im Grundgesetz

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