Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Münster und Region

"BImA ist für Münster ein schwer einschätzbarer Partner"

Die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink hat die Bundesregierung bezüglich des Stands der Verkaufsverhandlungen und der weiteren Nutzung durch Bundesbehörden auf dem Gelände der Yorkkaserne befragt. Aus den Antworten geht hervor, dass derzeit die Verkehrswertgutachten erstellt oder fortgeschrieben werden und dass der Bund auf dem Gelände der Yorkkaserne für die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für einen „zeitlich unbegrenzten“ Zeitraum ca 10 % der Gesamtfläche beansprucht, während für die Nutzung der Zollverwaltung ein „voraussichtlich temporärer“ Bedarf besteht.

Die Aussagen der Bundesregierung kommentiert Maria Klein-Schmeink wie folgt: „Diese Antworten von Staatssekretär Jens Spahn sind so ernüchternd wie unklar oder man könnte auch sagen: Nichts Genaues weiß man nicht. Die BImA ist damit in einem seit mehreren Jahren laufenden Dialog- und Planungsprozess zu einem schwer einschätzbaren Partner für die Kommune geworden. Es ist hochproblematisch wenn die Stadt Münster in der derzeitigen zugespitzten Situation am Wohnungsmarkt nicht voran kommt, obwohl so große Flächen in öffentlicher Hand sind. Auch der Bund muss ein Interesse an einer gemeinwohlorientierten Lösung haben.“

Hier die Antworten der Bundesregierung

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