Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Antrag

Beschlagnahmung von Generika in Europa stoppen – Versorgung von Entwicklungsländern mit Generika sichern

Indien ist einer der wichtigsten Generikaproduzenten, die „Apotheke der Armen“ und ist für die Versorgung von Menschen in Entwicklungsländern mit preiswerten Medikamenten von herausragender Bedeutung. Wenn die Pro- duktion in Indien behindert wird, sind gravierende Konsequenzen für andere Entwicklungsländer die Folge. Die indische Regierung hat im so genannten TRIPS-Rat mehrfach auf die Problematik hingewiesen, dass Generikalieferungen an Entwicklungsländer in Europa beschlagnahmt wurden. Auch Brasilien unterstützt weitgehend die indische Position und hat deshalb selber im TRIPS-Rat Beschwerde eingelegt. Bislang hat die Europäische Union nicht adäquat auf die Beschwerden reagiert. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für einen Stopp der Beschlagnahmung von Generika im Transit durch die Europäische Union einzusetzen.

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