Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Antrag

Belastung der Steuerzahlerinnen und -zahler durch Millionengehälter bei staatlich geretteten Banken verhindern

Seit dem Einstieg des Bundes bei der Commerzbank AG ist der Wert der Aktie um 75 Prozent gefallen. Das Aktienpaket hat damit bis heute rund 3,6 Mrd. Euro an Wert verloren. Zeitgleich wurden die Vorstandsgehälter der Commerzbank AG, die letztlich in Höhe des Kapitalanteils des Bundes an der Commerzbank AG von den Steuerzahlerinnen und -zahlern getragen werden müssen, um bis zu 160 Prozent erhöht.

Die Erhöhung der Gehälter wurde überhaupt erst möglich, weil durch eine Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes Gehälter auf über 500000 Euro erhöht werden können, wenn die Staatshilfe hälftig zurückgezahlt worden ist. Dieser Passus war speziell für die Commerzbank AG eingeführt worden. Wir fordern die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf vorzulegen, der diesen Fehler zurücknimmt und die vorhandene Regelung explizit auf sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in gestützten Unternehmen ausweitet.

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