Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Antrag

Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen

In den vergangenen zehn Jahren hat weltweit ein Umdenken in der Drogenpolitik stattgefunden. Der in erster Linie von den USA ausgerufene "War on Drugs" wird vielerorts von vielen immer kritischer gesehen. Es ist Zeit für ein Umdenken auch in Deutschland. Unser Ziel ist eine Drogenpolitik, die auf gesicherten Fakten und nicht auf Ideologien beruht. Dabei ist eine unabhängige, wissenschaftliche Evaluation der Drogenpolitik von zentraler Bedeutung für spätere Kurskorrekturen. Ein unkritisches „Weiter so“ wäre mit Blick auf die vielen negativen Folgen der bisherigen Drogenpolitik und die fehlenden positiven Effekte verantwortungslos.

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