Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Kleine Anfrage

Auswirkungen der geplanten Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der geplanten Veränderung der Zusatzbeiträge auf das Steueraufkommen

Das Bundesministerium für Gesundheit stellt dar, dass ab Januar 2011 der Beitragssatz von jetzt 14,9 Prozent (Anteil der Versicherten 7,9 Prozent) auf 15,5 Prozent (Anteil der Versicherten 8,2 Prozent) angehoben werden soll. 0,6 Beitragssatzpunkte bedeuten überschlägig etwa 6 Mrd. Euro zusätzliche Einnahmen bei den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Den Zusatzbeitrag will die Bundesregierung weiterentwickeln. Er soll ausschließlich als absoluter Eurobetrag erhoben werden. Er wird in Zukunft stetig steigen, da der bisher verankerte Mindestanteil des prozentualen Beitrages an der Erbringung der Gelder des Gesundheitsfonds aufgehoben werden soll. In der Presse wird von durchschnittlichen Zusatzbeiträgen in Höhe von 8 Euro für das Jahr 2012, von 12 Euro im Jahr 2013 sowie von 16 Euro im Jahr 2014 ausgegangen. Das steuerliche Geltendmachen eines monatlichen durchschnittlichen Zusatzbeitrages von 14 Euro würde voraussichtlich mit Steuermindereinnahmen von 2,1 Mrd. Euro jährlich verbunden sein. Wir wollten es genau wissen.

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[Antwort der Bundesregierung]

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