Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Kleine Anfrage

Austritt Deutschlands aus der Pompidou-Gruppe des Europarates

Die Bundesrepublik Deutschland hat am 4. März 2011 mit Wirkung zum 31. Dezember 2011 ihren Austritt aus der Pompidou-Gruppe des Europarates erklärt. Die Pompidou-Gruppe wurde 1971 auch mit deutscher Beteiligung gegründet und ist die älteste europäische Institution der internationalen Drogenpolitik. Ihr gehören derzeit 37 Mitgliedstaaten an. Die Pompidou-Gruppe vertritt in der Drogenpolitik einen Ansatz, der primär auf gesundheitspolitischen und menschenrechtlichen Grundsätzen beruht. Zentrales Anliegen der Gruppe ist es, den Dialog zwischen Forschung, Politik und Praxis zu fördern. Die Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Akteuren wie Nichtregierungsorganisationen (NRO) ist integraler Bestandteil der Pompidou-Gruppe. Über den Austritt hat die Bundesregierung bislang nur in ihrer schriftlichen Unterrichtung über die Tätigkeiten des Europarates im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2011 auf Bundestagsdrucksache 17/9891 ohne Angabe von Gründen informiert. Wir haben nachgehakt.

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[Antwort der Bundesregierung]

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