Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Antrag

Auf dem Weg in den Bundestag

2017 ist die Zeit reif, um das Gesundheitssystem fit für die Zukunft zu machen. Starke stehen für Schwächere ein, Gesunde für weniger Gesunde und Junge für Alte – diese Prinzipien wollen wir festigen. Das sind die Eckpfeiler unseres Konzepts einer grünen Bürgerversicherung, welches wir am 29.06.17 im deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt haben. Auf dem Weg ins Plenum habe ich in einer Videobotschaft um breite Unterstützung geworben.

Gesundheit und gute Versorgung dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir wollen ein gerecht finanziertes Gesundheitswesen, das alle einbezieht und allen die medizinische Hilfe gibt, die sie brauchen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich nach ihren finanziellen Möglichkeiten daran beteiligen.
Auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen sich endlich wieder zu fairen Teilen an den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen beteiligen. Deshalb wollen wir so bald wie möglich die einseitig durch die Versicherten zu zahlenden Zusatzbeiträge abschaffen. Allein 2015 und 2016 haben die Versicherten durch ihre Zusatzbeiträge ca. 24,1 Milliarden Euro alleine aufgebracht.
Deshalb gilt es in einem ersten Schritt die paritätische Finanzierung wiederherzustellen und die Zuzahlungen abzuschaffen. Damit stützen die Arbeitnehmer und Arbeitgeber den medizinischen Fortschritt endlich wieder gemeinsam.
Zeitgleich müssen wir eine vernünftige Absicherung für Selbstständige schaffen. Diese Gruppe zählt eindeutig zu den Verlierern der Zweiteilung im Versicherungssystem. Egal, ob privat oder gesetzlich versichert: Die Versicherungskosten für Selbstständige sind im Vergleich zu ihrem Einkommen vielfach unangemessen hoch. Das gleiche Problem taucht bei vielen Rentnern auf, die einst selbstständig waren. Auch Beamtinnen und Beamte werden heute faktisch in die PKV gezwungen, weil sie in der GKV den vollen Beitrag alleine bezahlen müssen. Eine Beteiligung des Dienstherren analog zum hälftigen Arbeitgeberbeitrag in der GKV ist deshalb längst überfällig, um echte Wahlfreiheit auch für Beamtinnen und Beamte, zu schaffen.

Antrag "Solidarität und Verlässlichkeit, Qualität und Wahlfreiheit in unserem Gesundheitswesen stärken - Einstieg in die Bürgerversicherung"

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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