Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Gesundheit

Asylpaket der Koalition verletzt Menschenrechte

„Das von der großen Koalition geplante neue Asylpaket verletzt aus Sicht der Münsteraner Bundestagsabgeordneten Maria Klein-Schmeink grundlegende menschenrechtliche Prinzipien.

Wer für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsstaaten wie Syrien, Irak und Afghanistan den Familiennachzug einschränkt, treibt besonders Frauen und Kinder in die Arme von windigen Schleppern und auf unsichere Boote. Als Gesundheitspolitikerin erschüttert es mich, wenn zudem die Abschiebung von schwer Traumatisierten und kranken Menschen bedeutend erleichtert werden soll.

Nur noch unmittelbare Gefahr für Leib und Leben soll in Zukunft ein Abschiebehindernis darstellen. Außerdem soll weder die Posttraumatische Belastungsstörung ein Abschiebehindernis sein, noch sollen Erkrankungen berücksichtigt werden, die bereits im Herkunftsland entstanden sind. All diese Verschärfungen treffen mit besonderer Härte eine der schwächsten Flüchtlingsgruppen, nämlich Menschen, die durch Gewalt und Folter schwer traumatisiert sind.

Ich meine, das ist nicht mit den Menschenrechten und mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit vereinbar. Der Wunsch den Zuzug in unser Land zu begrenzen, darf nicht dazu führen, dass bestimmte Personengruppen ohne individuelle Prüfung systematisch abgeschoben werden.“ 

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