Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Pressemitteilung

Alleinerziehende vor Armut schützen

Die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink fordert dringend eine Reform der Familienförderung ein.

„Alle Armutsstatistiken zeigen deutlich dass alleinerziehende Familien ein hohes Armutsrisiko, oft auch trotz Erwerbstätigkeit haben. Das muss sich ändern, tragen gerade sie doch eine doppelte Last und Verantwortung. Nicht wenige sind in der Folge dann irgendwann krank durch Erschöpfung. Bisher hat die große Koalition gerade diese Familien allein gelassen. Zuletzt musste sogar durch großen öffentlichen Druck verhindert werden, dass das Sozialgeld der Kinder gekürzt wird. Dabei bräuchten diese dringend eine Aufstockung, denn durch den Umgang mit dem anderen Elternteil fallen oft Fahrtkosten und zusätzliche Kosten im anderen Haushalt an. Das Sozialgeld müssen sich die Elternteile im Hartz IV-Bezug bislang teilen, wenn ihre Kinder Zeit bei beiden verbringen. Dabei braucht es in solchen Situationen mehr und nicht weniger Geld. Es gibt schließlich zwei Zahnbürsten, zwei Betten – und nicht immer den großen Reisekoffer. Auch viele Anschaffungen im Haushalt braucht man doppelt. Aber auch an anderen Stellen werden Alleinerziehende benachteiligt. Beim Unterhaltsvorschuss wird zum Beispiel das gesamte Kindergeld angerechnet, obwohl es beim zu ersetzenden Unterhalt nur hälftig angerechnet wird. Auch die zeitliche Begrenzung des Unterhaltvorschusses ist nicht erklärbar. Bislang wird dieser nur maximal 6 Jahre und nur für Kinder bis 12 Jahre gezahlt. Dabei leisten Alleinerziehende so viel und verdienen volle Unterstützung.

Die Bundesregierung muss endlich Gesetze für Alleinerziehende machen, denn sie leisten enorm viel und verdienen unsere volle Unterstützung. Hierzu gehören die Einführung eines Umgangsmehrbedarfs und Reformen beim Unterhaltsvorschuss und die Kindergrundsicherung. Es muss endlich gelten; jedes Kind ist dem Staat gleich viel wert. Heute erhalten dagegen ausgerechnet die gutverdienenden Familien die höchste Familienförderung. Zudem kann es nicht sein, dass ein Teil der Väter trotz Verdienst seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt. Daher unterstütze ich den Vorschlag, den Unterhalt direkt durch das Finanzamt einzuziehen. Vom Führerscheinzug dagegen halte ich nichts, denn diese Strafe nützt nicht den Kindern und schadet unter Umständen sowohl die Umgangsmöglichkeiten oder auch die Erwerbschancen der Unterhaltspflichtigen.“

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